StVO § 23 Abs. 1a - Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht?

Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden.

Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

Seit der Trennung nutzte der Ehemann das Familienfahrzeug allein. Die Ehefrau nimmt den Ehemann auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch und begehrte hierfür die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Stuttgart über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter zu entscheiden. Nach Scheitern einer vereinbarten Umgangsvereinbarung verlangt die Ehefrau die Herausgabe des Hundes.

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.

Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?

Beauftragt ein Vermieter notwendige Instandsetzungsarbeiten, müssen die Mieter die Handwerker nach Voranmeldung in die Wohnung lassen und ihnen Aufmaß- und Vorbereitungsarbeiten gestatten. Ein hohes Alter der Mieter ändert daran nichts.

Die permanente Überwachung durch eine Kamera im Hausflur des gemeinschaftlichen Bereichs einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung (AG München, Urteil vom 28.05.2019 - 432 C 2881/19).

Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung.

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger eine Reisepreisminderung wegen Baulärms in Höhe von 50 % wegen teilweise verunreinigten Leitungswassers eine weitere Minderung von 5 %. Darüber hinaus eine Minderung von 10 %, weil der Reiseveranstalter den Kläger nicht über die Großbaustelle informiert hatte.

Ein Reisemangel liegt vor, wenn während des Fluges das Videoprogramm ausfällt. Der Ausfall ist mit einer Minderung von 20 % des auf den Reisetag entfallenden anteiligen Tagesreisepreis zu bemessen.

Die Klägerin hatte eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich wesentliche Bestandteile ihrer Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. Die Klägerin verlangt Entschädigung.

Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden.

Eine zulässige Klage erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Rechtsuchenden genannt wird, so das Sozialgericht Stuttgart. Die Angabe der ladungsfähigen Anschrift muss jedenfalls zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen.

Nach einem Urteil des Sozialgerichts Stuttgart (Az. S 10 KR 6930717) besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme/- erstattung für eine dendritische Zelltherapie, da der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dazu noch keine Empfehlung abgegeben hat.

Ein Influencer stellte auf seinem Instagram-Account regelmäßig Bilder ein. Klickte der Nutzer auf ein Bild, erschienen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitete den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma. Der Influencer wurde abgemahnt wegen fehlender Werbekennzeichnung.

Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich das LG Stuttgart befasst.

Ein Wettbewerbsverband verlangt von einer Influencerin das Unterlassen von Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.

Informiert der Immobilienmakler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.

Der Kläger hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Stellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m - zu klein zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangt zwei Drittel des Kaufpreises zurück. Zu Recht, hat das OLG Braunschweig entschieden.

Der Eigentümer einer Wohnung hat an seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Bereits zweimal sei eingebrochen worden und seinem Sohn zwei Fahrräder geklaut worden, so der Eigentümer. Ein anderer Eigentümer fühlt sich aber durch die Kamera gestört.

Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.

Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u.a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung.

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung können zu einem bösen Erwachen führen, wenn es später zum Versicherungsfall kommt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.

Das Verwaltungsgericht Halle (Az. 6 B 243/19 HAL) hat entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf.

Die Ablehnung der Aufnahme der 9-jährigen Klägerin in den bisher nur mit Knaben besetzten Staats- und Domchor Berlin ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin durch Urteil (Az. VG 3 K 113.19) entschieden.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hatte die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht.

Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten, ob der Teilnehmer am Fernsehformat "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss. Das Finanzamt besteuerte 65% der angefallenen Kosten als zusätzliches Einkommen.

Im vorliegenden Fall ist streitig, ob durch Bulimie (Ess-Brechsucht) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.

Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als  außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.