Justitia vor Bücherwand

Aktuelle Rechtsprechung

RSS Verkehrsrecht

  • Handy am Steuer: Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank? 18. August 2019
    StVO § 23 Abs. 1a - Ein Autofahrer telefonierte über die Freisprecheinrichtung, als sich die Akkuladung dem Ende zuneigte. Da bereits das Ladekabel am Handy angeschlossen war, nahm er dieses in die Hand und schloss eine Powerbank an. Das Amtsgericht sah darin eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons. Zu Recht?
  • Urteil: Ein Mietwagen darf beim Verkauf nicht als Werkswagen deklariert werden 12. August 2019
    Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden.
  • Urteil: Weiterhin unzulässige Abschaltvorrichtung nach Softwareupdate 4. August 2019
    Bei einem VW Tiguan 2.0 TDI wurde ein mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmtes Softwareupdate aufgespielt. Allerdings funktionierte die Abgasreinigung auch nur bei Temperaturen zwischen 10° bis 32° Celsius. Unter 10° C und über 32° C und ab einer Höhe von 1000m funktionierte die Abgasreinigung nicht.

RSS Familienrecht

RSS Arbeitsrecht

  • Verfall von Urlaub - Arbeitgeber muss vorher darauf hinweisen 2. Juli 2019
    Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.
  • Urteil: Keine künstlichen Fingernägel am Arbeitsplatz 19. Juni 2019
    Im vorliegenden Fall hat das Arbeitsgericht Aachen (Urteil, Az.  1 Ca 1909/18) dahingehend entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann.
  • Arbeitslosengeld Ruhenszeitraum - Kürzung der Abfindung um Anwaltskosten? 23. Mai 2019
    Der Kläger und sein Arbeitgeber schlossen vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit einer Abfindung in Höhe von 30.150 Euro. In dieser Summe wurden auch die Anwaltskosten einkalkuliert. Die Bundesagentur für Arbeit stellte einen Ruhenszeitraum von 108 Tagen fest, ohne Abzug der Anwaltskosten. Zu Recht?

RSS Mietrecht

RSS Reiserecht

  • Urteil: Lärm durch Großbaustelle vor dem Hotel 27. Juli 2019
    Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger eine Reisepreisminderung wegen Baulärms in Höhe von 50 % wegen teilweise verunreinigten Leitungswassers eine weitere Minderung von 5 %. Darüber hinaus eine Minderung von 10 %, weil der Reiseveranstalter den Kläger nicht über die Großbaustelle informiert hatte.
  • Reisepreisminderung - Kein Videoprogramm während des Fluges 21. Juli 2019
    Ein Reisemangel liegt vor, wenn während des Fluges das Videoprogramm ausfällt. Der Ausfall ist mit einer Minderung von 20 % des auf den Reisetag entfallenden anteiligen Tagesreisepreis zu bemessen.
  • Reisepreisminderung - Der fehlende Koffer am Zielort 21. Juli 2019
    Die Klägerin hatte eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich wesentliche Bestandteile ihrer Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. Die Klägerin verlangt Entschädigung.

RSS Sozialrecht

RSS Internetrecht

  • OLG Frankfurt: Influencer-Werbung auf Instagram 5. Juli 2019
    Ein Influencer stellte auf seinem Instagram-Account regelmäßig Bilder ein. Klickte der Nutzer auf ein Bild, erschienen die Namen von Firmen oder Marken der gezeigten Produkte. Ein weiterer Klick leitete den Nutzer auf den Instagram-Account dieser Firma. Der Influencer wurde abgemahnt wegen fehlender Werbekennzeichnung.
  • LG Stuttgart: Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO 2. Juni 2019
    Kann ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch einen Mitbewerber abgemahnt werden? Mit der strittigen Frage, ob die Vorschriften der DSGVO abschließend Sanktionen regeln, hat sich das LG Stuttgart befasst.
  • LG München I: Influencer-Werbung auf Instagram keine Schleichwerbung 1. Mai 2019
    Ein Wettbewerbsverband verlangt von einer Influencerin das Unterlassen von Werbung für diverse Produkte bzw. Marken auf ihrem Instagram-Account, sofern diese dort nicht ausdrücklich als Werbung gekennzeichnet sind.

RSS Baurecht

  • Maklercourtage - Kein Geld für schlechte Arbeit 17. August 2019
    Informiert der Immobilienmakler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren.
  • Einparken unzumutbar - Beschaffenheit eines Tiefgaragenstellplatzes 23. Juli 2019
    Der Kläger hatte von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Stellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m - zu klein zum mühelosen Einparken. Der Kläger verlangt zwei Drittel des Kaufpreises zurück. Zu Recht, hat das OLG Braunschweig entschieden.
  • Eigentümer richtet Wildkamera auf Gemeinschaftsgarten 19. Mai 2019
    Der Eigentümer einer Wohnung hat an seinem Balkon eine Wildkamera installiert, die auf den Gemeinschaftsgarten ausgerichtet war. Bereits zweimal sei eingebrochen worden und seinem Sohn zwei Fahrräder geklaut worden, so der Eigentümer. Ein anderer Eigentümer fühlt sich aber durch die Kamera gestört.

RSS Strafrecht

  • Unterliegt "Flucht vor Polizei" den Straftatbestand "Verbotene Kraftfahrzeugrennen"? 10. August 2019
    Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass auch Fälle der sogenannten "Polizeiflucht" dem seit 13. Oktober 2017 geltenden Straftatbestand "§ 315d StGB - Verbotene Kraftfahrzeugrennen" unterfallen können.
  • LG Berlin: Geschwisterpaar wegen Kindesmissbrauch verurteilt 20. Juni 2019
    Das Landgericht Berlin hat eine Mutter und deren Adoptivbruder u.a. wegen sexuellen Missbrauchs der drei Töchter der Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Mutter habe dem Angeklagten die Kinder zur Verfügung gestellt und dafür gesorgt, dass sie die Misshandlungen über sich ergehen ließen.
  • Diebstahl von "misslungenen" Kunstwerken aus der Altpapiertonne 5. Mai 2019
    Dem Angeklagten wurde vorgeworfen vier Werke des Künstlers Gerhard Richter aus dessen Altpapiertonne entwendet zu haben. Die Werke hatte der Künstler zuvor als misslungen verworfen und begehrte statt deren Verbreitung deren ordnungsgemäße Entsorgung.

RSS Versicherungsrecht

RSS Verwaltungsrecht

RSS Steuerrecht

  • "Zuhause im Glück" - Pech mit dem Finanzamt 4. Mai 2019
    Im vorliegenden Fall streiten die Beteiligten, ob der Teilnehmer am Fernsehformat "Zuhause im Glück" die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern muss. Das Finanzamt besteuerte 65% der angefallenen Kosten als zusätzliches Einkommen.
  • EStG: Erhöhte Lebensmittelkosten durch Bulimie als außergewöhnliche Belastung? 15. April 2019
    Im vorliegenden Fall ist streitig, ob durch Bulimie (Ess-Brechsucht) verursachte erhöhte Lebensmittelkosten der Ehefrau des Klägers als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.
  • Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar 10. Januar 2019
    Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als  außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.