Justitia vor Bücherwand

Aktuelle Rechtsprechung

RSS Verkehrsrecht

  • Teilkaskoversicherung: Der Begriff des Fahrzeuginnenraums 7. Oktober 2018
    In einer Autowerkstatt wurden starke Bissschäden an Dämmung, Kabel und Kopfairbag festgestellt, die vermutlich durch Mäuse verursacht wurden. Die Teilkaskoversicherung lehnte eine Leistungspflicht ab. Schäden im Fahrzeuginnenraum seien nicht versichert. Mit dem Begriff "Fahrzeuginnenraum" hat sich das OLG Frankfurt beschäftigt.
  • Wildunfall: Tiere kennen keine Verkehrsregeln 30. September 2018
    Auf der Suche nach Nahrung, Schutz oder Partnern überqueren Tiere Straßen ohne Vorwarnung. Grund dafür ist der sogenannte Wildwechsel: Wildtiere bewegen sich häufig auf vertrauten, regelmäßig benutzten Wegen. Insbesondere im Herbst bei Dämmerlicht kommt es deshalb schnell zu gefährlichen Situationen für Autofahrer.
  • Urteil: Beschädigung eines Automatikfahrzeugs in der Waschstraße 15. September 2018
    Ein Waschanlagenbetreiber, der vor Benutziung der Waschstraße nicht darauf hinweist, dass bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden.

RSS Familienrecht

  • Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte 16. Oktober 2018
    Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).
  • Kindeswohl: Darf das Gericht einer 8-Jährigen das Smartphone verbieten? 9. Juli 2018
    Das Amtsgericht hat einer Mutter aufgegeben, verbindliche Zeiten und Inhalte hinsichtlich der Nutzung von TV, Computer, Spielkonsole, Tablet für ihr Kind zu finden. Darüber hinaus sollte dem Kind bis zum 12. Geburtstag kein eigenes und frei zugängliches Smartphone mehr zur Verfügung gestellt werden. Zu Recht?
  • EuGH-Urteil: Umgangsrecht der Großeltern und gerichtliche Zuständigkeit 1. Juni 2018
    Brüssel-IIa-Verordnung: Nach Ansicht des EuGH erfasst der Begriff "Umgangsrecht" nicht nur das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern, sondern auch das anderer Personen, hinsichtlich deren es für das Kind wichtig ist, persönliche Beziehungen zu unterhalten, insbesondere seine Großeltern.

RSS Arbeitsrecht

  • Zeiterfassung: Keine Kontrolle im 3-Minuten-Takt für Taxifahrer 11. September 2018
    Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren.
  • Kündigung eines Busfahrers: Fahrpreis ja - Ticket nein 25. August 2018
    Der Fall: Ein Kunde der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte sich beschwert, der Busfahrer habe den Fahrpreis vereinnahmt, aber kein Ticket ausgedruckt, sondern erklärt "You don’t need a ticket". Die BVG veranlasste daraufhin eine Sonderprüfung.
  • Urlaub ohne Genehmigung - Kündigung! 11. Juli 2018
    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf weist in seinem Urteil (Az. 8 Sa 87/18) darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.

RSS Mietrecht

  • BGH-Urteil: Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen 17. Oktober 2018
    Der BGH hat entschieden, dass die erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.
  • Müllwohnung - Fristlose Kündigung des Mietvertrages 6. Oktober 2018
    Bei einer Wohnungsbesichtigung aufgrund Nachbarbeschwerden wurde festgestellt, dass der Flur mit Müll, Papier und Schutt (Teppichresten usw.) knöcheltief bedeckt war. Die anderen Räume sahen nicht besser aus. Die Mieterin meint, es sei ihre Sache, wie es in der Wohnung aussehe.
  • Urteile: Kann der Mieter überhöhte Miete an ein Inkassounternehmen abtreten? 16. August 2018
    Im vorliegenden Fall haben die Mieter Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse an eine Inkassogesellschaft abgetreten. Das ist rechtlich sehr umstritten. Nachfolgend zwei Entscheidungen aus Berlin.

RSS Reiserecht

  • Urteil: Geänderter Abflufhafen stellt einen Reisemangel dar 3. Oktober 2018
    Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass eine Verlegung des Abflugortes einen Reisemangel darstellt. Es handelt sich um einen wesentlichen Bestandteil der Reise. Für den Reisemangel hält das Gericht eine Minderung in Höhe von 15 % eines Tagesreisepreises für angemessen.
  • Reisemangel: BGH zur Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel 22. September 2018
    Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist.*
  • Pauschalreisen: Neue Rechte bei Buchungen über verschiedene Anbieter 2. Juli 2018
    Ab den 1. Juli 2018 gelten stärkere Verbraucherrechte für Pauschalreisende. Die neuen Vorschriften werden nicht mehr nur herkömmliche Pauschalreisen abdecken, sondern auch die 120 Millionen Verbraucher schützen, die andere Arten kombinierter Reisearrangements buchen.

RSS Sozialrecht

  • Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln 9. September 2018
    Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt jedenfalls dann, wenn die spätere Bestattung anderweitig gesichert ist.
  • Jobcenter: Kostenerstattung für Online-Bewerbungen 12. August 2018
    Der Fall: Der Kläger begehrt vom Jobcenter die Erstattung von insgesamt 605,00 € für Online-Bewerbungen. Er erachtet einen Betrag von 2,50 € pro Bewerbung als angemessen. Dabei seien u.a. auch die Providerkosten, die Stromkosten und die Anschaffungskosten eines PCs zu berücksichtigen.
  • Verhebetrauma eines Bestatters ist ein Arbeitsunfall 12. August 2018
    Grundsätzlich ist der Beruf des Bestatters keine Seltenheit, nur wird kaum darüber gesprochen, was für Verletzungen im Alltag passieren können. Jetzt musste sich allerdings das Landessozialgericht (LSG) damit auseinandersetzen, ob das Verheben beim Umbetten eines Leichnams ein Arbeitsunfall ist.

RSS Internetrecht

  • DSGVO - Fehlerhafte Datenschutzerklärung ist nicht abmahnfähig 21. Oktober 2018
    Kurz nach Inkrafttreten der DSGVO gab es bereits erste Abmahnungen wegen fehlerhaften Datenschutzerklärungen auf Internetseiten. Das Landgericht Bochum hat nun entschieden, dass Ansprüche von Mitbewerbern nach der DSGVO ausgeschlossen seien, die Meinungsbildung jedoch noch im Fluss ist.
  • EuGH-Urteil: Filesharing der Familie - Haftung des Anschlussinhabers 18. Oktober 2018
    Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war.
  • Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hasskommentar" zulässig 21. September 2018
    "Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Facebook darf den Account für 30 Tage sperren, auch wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

RSS Baurecht

  • Nachbar verlangt Beseitigung einer Luftwärmepumpe 13. April 2018
    Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück eine Luftwärmepumpe, die er in eine Holzhütte eingebaut hat. Diese Hütte befindet sich in einem Abstand von weniger als 3 Metern von dem Grundstück des klagenden Nachbarn. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Beseitigung der Luftwärmepumpe.
  • Wohnungseigentum: Nachbar verlangt verbesserten Trittschallschutz 17. März 2018
    Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof über den Anspruch einer Wohnungseigentümerin zu entscheiden, die von den benachbarten Wohnungseigentümer verlangte, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Trittschallschutz verbessern soll (
  • Urteil Nachbarschaftsstreit: Die angelehnte Leiter vom Nachbarn 1. September 2017
    Die streitenden Parteien sind Nachbarn zweier angrenzender Reihenmittelhäuser. Der beklagte Nachbar lehnte über mehrere Monate hinweg seine Metallleiter an die Dachziegelabschlusskante des Hauses der Kläger an. Die Beklagten weigerten sich, die Leiter zu entfernen, da sie zu 100 Prozent auf ihrem eigenen Grundstück stehen würde.

RSS Strafrecht

  • Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag 14. Oktober 2018
    Im vorliegenden Fall gab ein 59-jähriger Münchner an, dass er pro Tag 15g Marihuana rauche. Der Sachverständige führte eine Haaranalyse durch und war beeindruckt vom Ergebnis. Das seien die höchsten Werte, die er in seiner 25-jährigen Berufszeit ermitteln konnte.
  • Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten 3. Oktober 2018
    Weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen hatte, wurde dieser wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er bezeichnete den Beamten als "Spinner" und "Spasti".
  • Russisch Roulette: Kopfschuss mit einem Wattestäbchen 24. September 2018
    Beim Russisch Roulette mit einem Revolver verletzte sich der Verurteilte mit dem eine Patrone ersetzenden Wattestäbchen schwer. Das Wattestäbchen war zwei Millimeter ins Gehirn des Verurteilten eingedrungen.

RSS Versicherungsrecht

  • Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft... 24. Juli 2018
    Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dieses aber unbeobachtet aufsteht und zur Toilette geht, durch eine Menge Klopapier den Abfluss verstopft und dadurch das Badezimmer überschwemmt.
  • Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren? 25. November 2017
    Wer zwei Versicherungen abschließt, um im Schadensfall doppelt zu kassieren, wird Pech haben und gar kein Geld erhalten. So ging es einem Mann aus Jever, der nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch nehmen wollte. Diese verweigerte die Zahlung aufgrund einer Mehrfachversicherung.
  • Hausratversicherung - Sind Golduhren Wertsachen oder Hausrat? 9. September 2017
    Im vorliegenden Fall stritt der Kläger mit der Hausratversicherung u.a. über die Frage, ob es sich bei Rolex-Uhren um Wertsachen oder um Hausrat handelt. Nach Auffassung des Klägers sei Hauptzweck der Uhren nicht das "Schmücken des Trägers, sondern das Zeitmessen". Somit sei es Hausrat.

RSS Verwaltungsrecht

  • VG Berlin: Kein Familiennachzug für Kinderehe 22. Oktober 2018
    Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 3 K 349.16 V) hat derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten.
  • Urteil: Verpflichtung von Polizisten zum Tragen von Namensschildern 6. September 2018
    Seit dem 1. Januar 2013 sind die Polizeivollzugsbediensteten im Land Brandenburg verpflichtet, Namensschilder auf ihrer Dienstuniform zu tragen. Bei einem Einsatz in geschlossenen Einheiten wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung (Nummerierung) ersetzt.
  • Fehlende gesetzliche Grundlage: Polizeibewerber und Tätowierungen 6. September 2018
    Die auf Verwaltungsvorschriften gestützte Entscheidung, die Einstellung eines Bewerbers zum Polizeidienst aufgrund seiner sichtbaren Tätowierungen abzulehnen, ist rechtswidrig. Es bedürfe grundsätzlich einer gesetzlichen Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten. Diese fehle aber derzeit im Land Berlin.

RSS Steuerrecht

  • Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Küche und Markise 21. Juli 2018
    Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den vereinbarten Preis für zu hoch hielt.
  • Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung 7. Mai 2018
    Der Kläger setzte ca. 20.600 Euro Prozesskosten in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung an. Das Finanzamt lehnte ab, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei. Das Gericht befasst sich mit dem Begriff "Existenzgrundlage".
  • Urteil: Kfz-Steuer nicht gezahlt - Zwangsstilllegung vom KFZ 23. November 2017
    Der Kläger bezahlte seine Kfz-Steuer nicht und wehrt sich mit seiner Klage gegen die Zwangsstilllegung seines Kfz. Er macht geltend, die Zwangsstilllegung seines Kraftfahrzeugs sei schon deshalb rechtswidrig, weil die behaupteten Steuerschulden nicht bestünden. Das Hauptzollamt habe von ihm geleistete Zahlungen nicht ordnungsgemäß verbucht.