Justitia vor Bücherwand

Aktuelle Rechtsprechung

RSS Verkehrsrecht

  • BGH zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen" 22. Februar 2019
    In einem Beschluss hat der BGH auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, dass bei einem Fahrzeug, welches bei Übergabe an den Käufer mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist, vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen sein dürfte (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).
  • Urteil zur Abschaltautomatik - Kein Schadensersatz von der Volkswagen AG 19. Februar 2019
    Das OLG Braunschweig hat im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadensersatz bekommt.
  • Geleaste Fahrzeuge: Hohes Haftungs­risiko bei Unfall 17. Februar 2019
    Wer ein Auto geleast oder finan­ziert hat, ist nicht Eigentümer, sondern nur Halter des Fahrzeugs. Kommt es zu einem Unfall, kann die Versi­cherung des Unfall­gegners den Halter oder Fahrer unter Umständen in Regress nehmen. Dafür springt dann wiederum keine Versi­cherung ein.

RSS Familienrecht

  • Kindeswohl: Eltern wollen für Kind kein Hörimplantat - Jugendamt schon 10. Februar 2019
    Das Jugendamt befürchtet eine erhebliche Schädigung des Kindes insbesondere im sozialen und späteren beruflichen Leben, da es hochgradig schwerhörig ist. Ein Cochlea-Implantat soll Abhilfe leisten. Die Kindeseltern sind dagegen, zu hoch sei die Gefahr möglicher Hirn- und Nervenschädigungen. Darüber hat nun das Amtsgericht Goslar entschieden.
  • Urteil: Wer zahlt die Miete nach Trennung? 18. Januar 2019
    Die Beteiligten sind Eheleute, die um die Mietkosten für die vormals gemeinsam genutzte Wohnung streiten. Die Ehefrau hatte sich getrennt und ist aus der Wohnung ausgezogen. Der Ehemann ist der Ansicht, die Ehefrau schulde die hälftige Beteiligung. Wie und wann man sich beteiligen muss, hat das OLG Köln zusammengefasst.
  • Ehegattentestament bei eingeleitetem Scheidungsverfahren unwirksam? 4. Januar 2019
    Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzen. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Darüber hat nun das OLG Oldenburg entschieden.

RSS Arbeitsrecht

  • BAG-Urteil: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs 27. Januar 2019
    Im vorliegenden Fall verlangte die Klägerin die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
  • Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichten 16. Januar 2019
    Ein Lehrer aus Berlin betreibt auf YouTube den Kanal "Der Volkslehrer". Aufgrund seiner Äußerungen in den Videos wurde er vom Land Berlin fristlos gekündigt. Ihm fehle aufgrund dieser Äußerungen die Eignung als Lehrer und Beschäftigter des öffentlichen Dienstes. Dageben wehrt sich der Lehrer mit seiner Klage.
  • Arbeitnehmer lehnt Tätigkeit im "Home-Office" ab - Fristlose Kündigung 18. Dezember 2018
    Im vorliegenden Fall hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung angeboten, seine Tätigkeit im "Home-Office" zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit war, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung. Zu Recht?

RSS Mietrecht

  • Kleine Lackschäden an Einbauküche - Haftet der Mieter? 16. Februar 2019
    Eine Familie mit kleinen Kindern ist aus einer Mietwohnung ausgezogen. Der Vermieter verlangt Schadensersatz, denn nach Auszug habe er Lackabsplitterungen an den Küchenfronten festgestellt, die zu einer Verschlechterung der Küche führten. Haftet die Familie für den Schaden?
  • Handel mit Rauschgift rechtfertigt Kündigung des Mietverhältnisses 10. Februar 2019
    "In meiner Mietwohnung kann ich tun und machen was ich will..." - Nicht alles, hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Liegen Indizien vor, die den Rückschluss auf ein Handeltreiben mit Rauschgift aus der Wohnung heraus zulassen, kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses bedeuten.
  • Rückgabe der Mietsache - Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf 3. Februar 2019
    Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus.

RSS Reiserecht

  • Urteil: Reiserücktritt bei schwerem Durchfall 14. Februar 2019
    In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung vorliegt, die trotz Einnahme von Medikamenten fortbesteht und den Betroffenen überfallartig und ohne Vorwarnung zwingt, vier- bis fünfmal am Tag in unregelmäßigen Abständen die Toilette aufzusuchen.
  • Information über geänderte Flugzeiten muss mindestens 2 Wochen vorher erfolgen 6. Februar 2019
    Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien.
  • Urteil: Todesangst auf der Heimreise - Schmerzensgeld und Reisepreisminderung 31. Januar 2019
    Der schönste Urlaub kann schlagartig enden, wenn die Heimreise Todesangst verursacht. Im vorliegenden Fall ist ein Ehepaar auf der Rückreise mit einem Fährboot in einen schweren Sturm und in Seenot geraten. Das Boot habe manövrierunfähig auf dem Meer getrieben.

RSS Sozialrecht

  • Hartz-IV: Muss Jobcenter Kosten für Abiball finanzieren? 14. Februar 2019
    Zwei Abiturientinnen verlangen die Kostenübernahme durch das Jobcenter von jeweils ca. 220 Euro für eine private "Abiball"-Veranstaltung. In den Kosten seien auch 50,00 € für neue Kleider und je etwa 40,00 € für neue Schuhe dabei. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab. Die beiden Klagen vor dem Sozialgericht.
  • Urteil: Muss Jobcenter für Homöopathie zahlen? 4. Februar 2019
    Ein Hartz-IV-Empfänger verlangt Mehrbedarfsleistungen von 150 € pro Monat für diverse pflanzliche und alternativmedizinische Präparate. Da er die herkömmlichen Arzneimittel nicht vertrage und die Krankenkasse nicht zahle, müsse das Jobcenter die Kosten tragen. Seine Klage blieb ohne Erfolg.
  • Hartz-IV: Sozialwidriges Verhalten durch Diebstahl von Bierbänken 3. Februar 2019
    Im vorliegenden Fall war der Kläger während der Arbeitszeit mit seinem Taxi zu einem Biergarten gefahren und hatte dort mithilfe des Autos Bierbänke entwendet. Nach der fristlosen Kündigung lebte er von Hartz-IV. Das Jobcenter nahm eine Rückforderung von ca. 7800 Euro vor.

RSS Internetrecht

RSS Baurecht

  • Nicht jede Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf 3. Januar 2019
    Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind. Die Regelungen der Landesbauordnung sind im konkreten Fall nicht einschlägig.
  • Urteil Wohnungsgröße: Falsche qm-Angabe beim Verkauf einer Eigentumswohnung 20. Dezember 2018
    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen einer unzutreffenden Angabe zur Größe einer Eigentumswohnung die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart im Wesentlichen bestätigt und den Wohnungskäufern Schadensersatz in Höhe von rund 18.000 € zugesprochen.
  • BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern 7. Dezember 2018
    Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

RSS Strafrecht

  • 900.000 Euro durch gefälschte Rezepte - Ehemalige Realschullehrerin muss in Haft 14. Dezember 2018
    Das Landgericht Osnabrück hat im Verfahren gegen eine 66-jährige ehemalige Realschullehrerin das Urteil verkündet und sie in 112 Fällen des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung für schuldig befunden. Gegen die Angeklagte wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verhängt.
  • Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" 3. November 2018
    Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wissen, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, das Opfer aber zahlt, weil "es seine Ruhe haben will" oder "es ihm egal ist".
  • Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag 14. Oktober 2018
    Im vorliegenden Fall gab ein 59-jähriger Münchner an, dass er pro Tag 15g Marihuana rauche. Der Sachverständige führte eine Haaranalyse durch und war beeindruckt vom Ergebnis. Das seien die höchsten Werte, die er in seiner 25-jährigen Berufszeit ermitteln konnte.

RSS Versicherungsrecht

RSS Verwaltungsrecht

  • Anwohner müssen Mülltonnen selbst zum Sammelplatz bringen 5. Februar 2019
    Jahrelang haben die Mitarbeiter der Müllabfuhr die Tonnen direkt vom Haus geholt und zu dem Entsorgungsfahrzeug gebracht. Nun sollen die Anwohner selbst ihre Tonne zu einem bis zu 110 m entfernten Sammelplatz bringen. Dagegen wehren sie sich im Eilverfahren.
  • Tattoos grundsätzlich kein Hinderungsgrund für die Einstellung in den Polizeidienst 4. Februar 2019
    Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Prüfung, ob die Tätowierungen in der Bevölkerung als bedrohlich und abschreckend wahrgenommen werden könnten, nicht von der Polizeibehörde vorgenommen werden dürfe.
  • BVerwG: Die Haare von Soldaten müssen kurz geschnitten sein? 2. Februar 2019
    Ein Soldat der Bundeswehr beschwert sich über die Vorschrift, wonach männliche Soldaten die Haare kurz geschnitten tragen müssen. Als Gothic-Anhänger möchte er die Haare lang tragen. Dieselbe Vorschrift gestatte es Soldatinnen, die Haare lang und am Hinterkopf zusammengebunden zu tragen.

RSS Steuerrecht

  • Urteil: Kosten für alternative Heilmethoden steuerlich absetzbar 10. Januar 2019
    Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als  außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt.
  • Reinigungsunternehmen will Lamborghini Aventador steuerlich absetzen 23. Dezember 2018
    Das Finanzgericht Hamburg hatte über den Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines Lamborghini Aventador (Bruttokaufpreis 298.475 Euro) durch ein Reinigungsunternehmen zu befinden.
  • Urteil: Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen? 22. November 2018
    Der Kläger ist der Auffassung, dass die Straßennutzung für seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde und er deshalb weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen müsse. Besteuerungsgrundlage sei der Schadstoffausstoß. Infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potentiell weniger schädlich.