Justitia vor Bücherwand

Aktuelle Rechtsprechung

RSS Verkehrsrecht

RSS Familienrecht

  • Hausrat bei Scheidung: Wer bekommt den Hund? 1. Dezember 2018
    Im Rahmen von Trennung und Scheidung müssen sich die Ehepartner darüber einigen, wer welche Hausratsgegenstände bekommt. Aber was ist mit einem Haustier? Über einen solchen Fall hatte der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden.
  • Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019 1. Dezember 2018
    Neue Düsseldorfer Tabelle 2019 - Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst.
  • Eltern können sich nicht auf einen Vornamen des Kindes einigen 7. November 2018
    Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden, wenn sich beide Elternteile, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen des Kindes einigen können.

RSS Arbeitsrecht

  • Lehrerin mit Kopftuch - Bewerbung abgelehnt - Entschädigung? 1. Dezember 2018
    Die Klägerin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch trage. Hierin liege eine nicht erlaubte Benachteiligung wegen ihrer Religion. Mit der Klage macht sie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend.
  • Geruch von "nassen Socken" - Kann Kabinenluft im Flugzeug krank machen? 7. November 2018
    Zwei Flugbegleiterinnen klagen auf Schadensersatz, weil sie auf einem Flug von Köln nach Berlin für ca. 45 Minuten einer Kabinenluftkontamination ausgesetzt gewesen sein sollen. Dies soll zu Übelkeit und Schwindelgefühlen, aber auch zu andauernden neurologischen bzw. kognitiven Beeinträchtigungen geführt haben.
  • EuGH-Urteil: Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch 6. November 2018
    Ein Arbeitnehmer (AN) darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Anders jedoch, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass der AN aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen.

RSS Mietrecht

RSS Reiserecht

  • Online-Reisevermittler: Kosten für Gepäck müssen vor Vertragsabschluss genannt werden 6. Dezember 2018
    Ein günstiger Flug von Berlin nach München und zurück für rund 90 Euro. Allerdings enthielten die Flüge jeweils den Hinweis "kein Freigepäck". Wie viel die Aufgabe von Gepäckstücken bei diesen Flügen kostete, blieb bis zum Ende der Buchung die große Frage. Es müssen alle Kosten genannt werden, klagt die Verbraucherzentrale.
  • Urteil: Geänderter Abflufhafen stellt einen Reisemangel dar 3. Oktober 2018
    Das Amtsgericht München ist der Auffassung, dass eine Verlegung des Abflugortes einen Reisemangel darstellt. Es handelt sich um einen wesentlichen Bestandteil der Reise. Für den Reisemangel hält das Gericht eine Minderung in Höhe von 15 % eines Tagesreisepreises für angemessen.
  • Reisemangel: BGH zur Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel 22. September 2018
    Wird dem Reisenden statt eines Zimmers in dem vertraglich zugesicherten Hotel ein Zimmer in einem anderen Hotel zur Verfügung gestellt, mindert sich der Reisepreis für die Dauer des Mangels auch dann, wenn das andere Hotel in der Nähe des gebuchten liegt und im Wesentlichen den gleichen Standard aufweist.*

RSS Sozialrecht

  • Jobcenter: Mehrkosten durch Umzug in ein "besseres" Wohngebiet abgelehnt 9. Dezember 2018
    Eine Hartz-IV-Empfängerin lebte in einem sogenannten sozialen Brennpunkt. Aufgrund der problematischen Bevölkerungsstruktur ist sie in ein "besseres" Wohngebiet der Stadt gezogen. Dabei entstehen Mehrkosten für die Wohnung in Höhe von 54 Euro pro Monat. Sie fordert höhere Sozialleistungen.
  • Jobcenter: Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel? 3. Dezember 2018
    Nach der Räumung einer Mietwohnung ließ ein Hartz-IV-Empfänger seine Möbel einlagern. Nach einer gewissen Zeit benötigte er die meisten Einrichtungsgegenstände nicht mehr und ließ diese durch die Speditionsfirma entsorgen. Die Entsorgungskosten soll das Jobcenter übernehmen.
  • Urteil Hartz-IV: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen 2. Dezember 2018
    Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Die Zahlung stelle keine öffentlich-rechtlich anderweitig zweckbestimmte Leistung i.S.d. § 11a Abs. 3 S. 1 SGB II dar.

RSS Internetrecht

RSS Baurecht

  • BGH-Urteil: Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern 7. Dezember 2018
    Der Fall: Auf einer Wohnungseigentümerversammlung wurde beschlossen, sämtliche Wohnungen mit Rauchwarnmeldern nachzurüsten. Die Kläger, die ihre Wohnungen bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet haben, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.
  • Arglistig verschwiegener Mangel - Hauskauf inklusive Holzwurm im Gebälk 18. November 2018
    Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Urteil (Az. 9 U 51/17) entschieden.
  • Darf ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen? 4. November 2018
    Die mündliche Erlaubnis eines Nachbarn, mit einem Baukran den Luftraum über dessen Grundstück nutzen zu dürfen, ist eine reine Gefälligkeit und begründet keinen einklagbaren Anspruch.

RSS Strafrecht

  • Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Rechnungen für "Sexhotlines" 3. November 2018
    Nach Auffassung des OLG Frankfurt kann der Tatbestand des Betruges auch dann erfüllt sein, wenn Täter und Opfer wissen, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, das Opfer aber zahlt, weil "es seine Ruhe haben will" oder "es ihm egal ist".
  • Marihuana - Der etwas erhöhte Eigenbedarf von 15 g pro Tag 14. Oktober 2018
    Im vorliegenden Fall gab ein 59-jähriger Münchner an, dass er pro Tag 15g Marihuana rauche. Der Sachverständige führte eine Haaranalyse durch und war beeindruckt vom Ergebnis. Das seien die höchsten Werte, die er in seiner 25-jährigen Berufszeit ermitteln konnte.
  • Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten 3. Oktober 2018
    Weil der Angeklagte bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen hatte, wurde dieser wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er bezeichnete den Beamten als "Spinner" und "Spasti".

RSS Versicherungsrecht

  • OLG Frankfurt zur Berechnung von Schmerzensgeld und des Haushaltsführungsschadens 1. November 2018
    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn.
  • Wasserschaden - Wenn ein Kleinkind die Toilette verstopft... 24. Juli 2018
    Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dieses aber unbeobachtet aufsteht und zur Toilette geht, durch eine Menge Klopapier den Abfluss verstopft und dadurch das Badezimmer überschwemmt.
  • Im Schadensfall durch Mehrfachversicherung doppelt kassieren? 25. November 2017
    Wer zwei Versicherungen abschließt, um im Schadensfall doppelt zu kassieren, wird Pech haben und gar kein Geld erhalten. So ging es einem Mann aus Jever, der nach einem Brandschaden seine Hausratversicherung auf 40.000,- Euro in Anspruch nehmen wollte. Diese verweigerte die Zahlung aufgrund einer Mehrfachversicherung.

RSS Verwaltungsrecht

  • Verspätete Bücherrückgabe an Bibliothek - 2250 Euro Nachgebühr 31. Oktober 2018
    Eine Hochschullehrerin hatte sich zu Forschungszwecken 50 Bücher aus der Bibliothek der Hochschule Niederrhein ausgeliehen und diese erst mehr als 30 Tage nach Ablauf der Leihfrist zurückgegeben. Wegen der zeitlichen Überschreitung verlangt die Bibliothek 2.250 Euro. Zu Recht, hat das VG Düsseldorf entschieden.
  • Klageabweisung im Asylfolgeverfahren eines Rappers aus Hagen 26. Oktober 2018
    Zur Begründung seiner Klage hat der Kläger vorgetragen, er sei ein bekannter Rapper und befürchte wegen seiner kritischen Texte und seiner oppositionspolitischen Einstellung im Falle einer Rückkehr in die Türkei staatliche Verfolgung. Mit seiner Klage blieb er jedoch erfolglos.
  • VG Berlin: Kein Familiennachzug für Kinderehe 22. Oktober 2018
    Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az. VG 3 K 349.16 V) hat derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten.

RSS Steuerrecht

  • Urteil: Dieselfahrverbot und trotzdem Kraftfahrzeugsteuer zahlen? 22. November 2018
    Der Kläger ist der Auffassung, dass die Straßennutzung für seinen PKW durch Dieselfahrverbote eingeschränkt werde und er deshalb weniger Kraftfahrzeugsteuer zahlen müsse. Besteuerungsgrundlage sei der Schadstoffausstoß. Infolge des Fahrverbotes sei sein Fahrzeug potentiell weniger schädlich.
  • Immobilienkauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Küche und Markise 21. Juli 2018
    Die Kläger hatten ein Einfamilienhaus erworben und im notariellem Kaufvertrag vereinbart, dass von dem Kaufpreis 9.500 Euro auf die mitverkaufte Einbauküche und Markisen entfielen. Das Finanzamt erhob auch auf diesen Teilbetrag Grunderwerbsteuer, weil es den vereinbarten Preis für zu hoch hielt.
  • Exfrau entführt Kind - Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung 7. Mai 2018
    Der Kläger setzte ca. 20.600 Euro Prozesskosten in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung an. Das Finanzamt lehnte ab, da der Kläger nicht nachgewiesen habe, inwiefern seine Existenzgrundlage gefährdet sei. Das Gericht befasst sich mit dem Begriff "Existenzgrundlage".